Die Informationen aus der Gemeinde Sassenburg
Der Bau- und Umweltausschuss berät am Montag, den 11.11.2019 ab 15 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses in Westerbeck über die Investitionen und Instandhaltungen des Haushalts 2020 aus dem Fachbereich Bauwesen. Zur öffentlichen Sitzung sind Zuhörer willkommen.
Andreas Kautzsch (B.I.G.) hatte in der Sitzung des Bauausschusses am 10. Oktober 2019 beantragt, dass die Wohnbebauung am Bernsteinsee aus dem Tourismusschwerpunkt herausgenommen wird.
Mittlerweile liegt eine Stellungnahme des Regionalverbandes vom 21.10.2019 vor, in der die Veränderungen auf dem Gebiet des Bernsteinsees abgelehnt werden.
Die Fraktion der B.I.G.-Sassenburg hat mit geladenen Gästen in einer rund vierstündigen Klausurtagung die Schwerpunkte und die Strategie für die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und später im Gemeinderat festgelegt.
Und schon wieder beschäftigen sich die politischen Gremien mit dem "Dauerbrenner" Straßenbeleuchtung. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Gemeindekasse ist durch die Verwaltung wieder das nächtliche Abschalten der Straßenbeleuchtung in den Haushaltsberatungen zur Diskussion gestellt worden.
Wie bereits aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde vermutet, hat Bürgermeister Arms den Ratsfraktionen vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer um 50 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte zu erhöhen.
Nach einem fast vierstündigen Sitzungsmarathon hat der Bauausschuss vor gut 250 Zuhörern mit unserer Gegenstimme beschlossen, den Bebauungsplan für das Geländes des Bernsteinsees zu verändern. Ebenfalls mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppen und wieder unserer Gegenstimme wurde die Einrichtung einer Veränderungssperre beschlossen.
Wir möchten die Ortsräte und die Mitglieder des Gemeinderates in der Ausübung ihres Mandates stärken. Ferner möchten wir, dass die Fraktionen in einer Einwohnerversammlung die Möglichkeit erhalten, ihren Standpunkt darzustellen.
Mitten in die Dauerwohn-Debatte am Bernsteinsee platzt der Kämmerer der Gemeinde Sassenburg mit einer Hiobsbotschaft hinein. Die Gemeinde muss einen Kredit von rund 6 Mio. zum Überleben aufnehmen. Aber was hat der Haushalt der Gemeinde mit der Dauerwohn-Debatte zu tun? Für jeden Anwohner mit Hauptwohnsitz bekommt die Gemeinde Anteile aus der Einkommensteuer zugewiesen.
Obwohl mehrere Eltern aus Grußendorf in der Sitzung des Gemeinderates mit Nachdruck eine Lösung für die Notlage in der Kinderbetreuung gefordert hatten, hat der Gemeinderat unseren Antrag abgelehnt, mit einer Umzugskostenprämie Fachkräfte in die Gemeinde Sassenburg zu locken. Noch immer fehlen für rund 50 Kinder Betreuungsplätze und 11 Fachkräftestellen sind unbesetzt.
Die Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde Sassenburg soll neu geregelt werden. Das jetzt von der Sassenburger Gemeindeverwaltung vorgestellte Regelwerk entspricht allerdings nicht mehr unserem ursprünglichen Ansinnen, ein einfaches, aber faires und vor allem transparentes Vergabeverfahren für Baugrundstücke durchzuführen
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