Die Informationen aus der Gemeinde Sassenburg
Wie bereits aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde vermutet, hat Bürgermeister Arms den Ratsfraktionen vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer um 50 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte zu erhöhen.
Nach einem fast vierstündigen Sitzungsmarathon hat der Bauausschuss vor gut 250 Zuhörern mit unserer Gegenstimme beschlossen, den Bebauungsplan für das Geländes des Bernsteinsees zu verändern. Ebenfalls mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppen und wieder unserer Gegenstimme wurde die Einrichtung einer Veränderungssperre beschlossen.
Wir möchten die Ortsräte und die Mitglieder des Gemeinderates in der Ausübung ihres Mandates stärken. Ferner möchten wir, dass die Fraktionen in einer Einwohnerversammlung die Möglichkeit erhalten, ihren Standpunkt darzustellen.
Mitten in die Dauerwohn-Debatte am Bernsteinsee platzt der Kämmerer der Gemeinde Sassenburg mit einer Hiobsbotschaft hinein. Die Gemeinde muss einen Kredit von rund 6 Mio. zum Überleben aufnehmen. Aber was hat der Haushalt der Gemeinde mit der Dauerwohn-Debatte zu tun? Für jeden Anwohner mit Hauptwohnsitz bekommt die Gemeinde Anteile aus der Einkommensteuer zugewiesen.
Obwohl mehrere Eltern aus Grußendorf in der Sitzung des Gemeinderates mit Nachdruck eine Lösung für die Notlage in der Kinderbetreuung gefordert hatten, hat der Gemeinderat unseren Antrag abgelehnt, mit einer Umzugskostenprämie Fachkräfte in die Gemeinde Sassenburg zu locken. Noch immer fehlen für rund 50 Kinder Betreuungsplätze und 11 Fachkräftestellen sind unbesetzt.
Die Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde Sassenburg soll neu geregelt werden. Das jetzt von der Sassenburger Gemeindeverwaltung vorgestellte Regelwerk entspricht allerdings nicht mehr unserem ursprünglichen Ansinnen, ein einfaches, aber faires und vor allem transparentes Vergabeverfahren für Baugrundstücke durchzuführen
Kommt jetzt Bewegung in die seit Jahren geführte Dauerwohn- und Wohnsitzdebatte im Wochenendhaus Sondergebiet Bernsteinsee in der Sassenburger Ortschaft Stüde? Mit einer Änderung des B-Planes soll das Dauerwohnen verhindert werden.
Unsere Fraktion hat einen Antrag gestellt, die aktuelle Personalnot in der Kinderbetreuung zu bekämpfen. Dazu sollen Erzieher / Sozialassistenzen (m/w/d), welche einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Gemeinde Sassenburg einen unbefristeten Vertrag annehmen, sollen eine Prämie erhalten.
Wir fordern öffentlich die Gemeindeverwaltung wegen der Haushaltssperre auf, die "Sommer Lounge" abzusagen bzw. weitere Politiker auf, unserem Beispiel zu folgen und auf eine Teilnahme ebenfalls zu verzichten.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.08.2019 unseren Antrag den Bürgern eine Zusage zu geben, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, ohne Beratung von der Tagesordnung genommen. Ein klares und frühzeitiges Bekenntnis gegen Steuererhöhungen ist damit ausgeblieben.
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