Die Informationen aus der Gemeinde Sassenburg
In der Sitzung des Feuerschutz- und Ordnungsausschusses am 14.11.2019 wurden die Themen Ordnungsdienst, Urnengräber, Schulwegsicherung und der Flugplatz in Stüde, der eine erweiterte Betriebserlaubnis für Motor-Flugzeuge erhalten soll, besprochen
Der Bau- und Umweltausschuss hat nach vierstündigen Beratungen zum Haushalt 2020 die Sitzung abgebrochen und die Fortführung der Beratung auf den 28.11.2019 festgelegt.
Der aus Ausschuss für Feuerschutz- und Ordnung tagt öffentlich am Donnerstag, den 14.11.2019, um 18 Uhr im Sitzungszimmer des Westerbecker Rathauses. Neben den fachspezifischen Beratungen zum Haushalt 2020 und einer Satzung für das Aufstellen von Werbeschildern, werden auch zwei unserer Anträge beraten.
Der Bau- und Umweltausschuss berät am Montag, den 11.11.2019 ab 15 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses in Westerbeck über die Investitionen und Instandhaltungen des Haushalts 2020 aus dem Fachbereich Bauwesen. Zur öffentlichen Sitzung sind Zuhörer willkommen.
Andreas Kautzsch (B.I.G.) hatte in der Sitzung des Bauausschusses am 10. Oktober 2019 beantragt, dass die Wohnbebauung am Bernsteinsee aus dem Tourismusschwerpunkt herausgenommen wird.
Mittlerweile liegt eine Stellungnahme des Regionalverbandes vom 21.10.2019 vor, in der die Veränderungen auf dem Gebiet des Bernsteinsees abgelehnt werden.
Die Fraktion der B.I.G.-Sassenburg hat mit geladenen Gästen in einer rund vierstündigen Klausurtagung die Schwerpunkte und die Strategie für die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und später im Gemeinderat festgelegt.
Und schon wieder beschäftigen sich die politischen Gremien mit dem "Dauerbrenner" Straßenbeleuchtung. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Gemeindekasse ist durch die Verwaltung wieder das nächtliche Abschalten der Straßenbeleuchtung in den Haushaltsberatungen zur Diskussion gestellt worden.
Wie bereits aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde vermutet, hat Bürgermeister Arms den Ratsfraktionen vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer um 50 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte zu erhöhen.
Nach einem fast vierstündigen Sitzungsmarathon hat der Bauausschuss vor gut 250 Zuhörern mit unserer Gegenstimme beschlossen, den Bebauungsplan für das Geländes des Bernsteinsees zu verändern. Ebenfalls mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppen und wieder unserer Gegenstimme wurde die Einrichtung einer Veränderungssperre beschlossen.
Wir möchten die Ortsräte und die Mitglieder des Gemeinderates in der Ausübung ihres Mandates stärken. Ferner möchten wir, dass die Fraktionen in einer Einwohnerversammlung die Möglichkeit erhalten, ihren Standpunkt darzustellen.
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