Nicht aus Prinzip - und nicht weil wir, wie von unseren politischen Gegnern dargestellt, kategorische Neinsager sind, sondern weil mit dem Haushalt unverantwortlich negative Rekorde gebrochen werden - hat unsere Fraktion dem Haushalt 2020 und der Investplanung nicht zugestimmt.
Für die Anwohner des "Heideweges" in Grußendorf, welche auf einen kostengünstigen Ausbau ihrer Anliegerstraße im Rahmen des Programms zur Dorfentwicklung gehofft haben, gibt es ein böses Erwachen. Die Kosten sind von 880.506 € um rund 70 % auf 1.480.000 € angestiegen.
Die Klima- und Lüftungsanlage in der Westerbecker Grundschule ist schon seit längerer Zeit ausgefallen. Trotz eines bestehenden Wartungsvertrages war es der Verwaltung bisher nicht gelungen mit der Wartungsfirma einen Termin zur Reparatur zu vereinbaren, da der Auftragnehmer offenbar andere Prioriäten setzt.
Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 12.12.2019 nach ausführlicher Beratung mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde und unserer Gegenstimme die Aufstellung eines neues Bebauungsplans und die Einrichtung einer Veränderungssperre an den Gemeinderat empfohlen.
Die am 09. Dezember 2019 in der Neudorf-Platendorfer Mehrzweckhalle stattgefundene Info-Veranstaltung zum Internetausbau mit einem Glasfaseranschluss war mit geschätzten 75 Teilnehmern, fast ausschließlich aus Neudorf-Platendorf, nur mäßig besucht.
Der "Bürgerverein Bernsteinsee Stüde" hat am 05.12.2019 im rappelvollen Bürgerhaus Stüde mit Rechtsbeistand über die aktuelle Lage zur von der Gemeindeverwaltung initiierten Änderung des Bebauungsplanes informiert.
Der Finanzausschuss hat nur mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe am 04.12.2019 einen Rekord-Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen - Rekord Neuverschuldung - Rekord Verschuldung - Rekord Steuersätze - Rekord Defizite!
Der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser wird ab dem 2020 teurer! Die Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser wird deutlich billiger.
Statt Einsparungen zu suchen, hat der Bauausschuss den Haushalt 2020 und die Investitionsplanung für die Folgejahre mit zusätzlichen Ausgaben und den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe angenommen.
Der Schulausschuss hat keine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Schulentwicklung getroffen. Einigkeit herrschte im Ausschuss nur über den Umstand, dass nach einem Jahr bisher keine verwertbaren Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe Schulentwicklung vorliegen.
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