Antrag: Entfall der nicht mehr zeitgemäßen Mittagspause
Wir möchten die ungeliebte Zwangs-Mittagspause von 13 bis 15 Uhr für Bürger entfallen lassen, welche nach einer Verordnung noch eingehalten werden muss.
Wir möchten die ungeliebte Zwangs-Mittagspause von 13 bis 15 Uhr für Bürger entfallen lassen, welche nach einer Verordnung noch eingehalten werden muss.
Neue Regeln, unterschiedliche Anordnungen und der zur Überwachung zuständige Ordnungsdienst in der Gemeinde Sassenburg ist zurzeit nicht besetzt.
Der Ordnungsdienst der Gemeinde Sassenburg wird nicht, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen, zum Schutz der Bürger um ehrenamtliche oder geringfügig beschäftigte Hilfskräfte erweitert.
Fahrbahnmarkierungen und eine Beschilderung gegen das "wilde Parken" fehlen seit über einem Jahr, womit eine unübersichtliche Verkehrslage entschärft werden soll.
In der Sitzung des Feuerschutz- und Ordnungsausschusses am 14.11.2019 wurden die Themen Ordnungsdienst, Urnengräber, Schulwegsicherung und der Flugplatz in Stüde, der eine erweiterte Betriebserlaubnis für Motor-Flugzeuge erhalten soll, besprochen
Der aus Ausschuss für Feuerschutz- und Ordnung tagt öffentlich am Donnerstag, den 14.11.2019, um 18 Uhr im Sitzungszimmer des Westerbecker Rathauses. Neben den fachspezifischen Beratungen zum Haushalt 2020 und einer Satzung für das Aufstellen von Werbeschildern, werden auch zwei unserer Anträge beraten.
Wir möchten den Ordnungsdienst der Gemeinde Sassenburg deutlich ausbauen und so beispielsweise dem ausufernden Vandalismus oder Falschparkern entgegenwirken.
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